Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: October  2020 / AG

Hospitality Digital GmbH Metro-Straße 1, 40235 Düsseldorf („H.d“) bietet Unternehmern der Hotel- und Gastronomiebranche („Auftraggeber“) die Nutzung der Software „Cockpit“ als Software-as-a-Service-Lösung an, die im Näheren weiter beschrieben wird (die „Dienste“).

Ab  01.10.2020 („Stichtag“) erfolgen der Vertrieb und die Abrechnung der Dienste  nicht mehr ausschließlich durch H.d, sondern auch durch das  Partnerunternehmen am Sitz des Auftraggebers, wie er vom Auftraggeber  gegenüber H.d angegeben wurde (siehe Ziffer 3.1 der nachfolgenden  Vertragsbedingungen („AGB“)). Das zuständige Partnerunternehmen ist hier  bezeichnet (das zuständige Partnerunternehmen nachfolgend „METRO“).
   METRO wird hierzu mit Wirkung zum Stichtag für den Erwerb des Rechts auf  die Dienste anstelle von H.d auf der Grundlage von Ziffer 11.2  dieser AGB unmittelbarer Vertragspartner des  Auftraggebers und tritt insoweit anstelle von H.d in den bestehenden Vertrag  ein. Für das Vertragsverhältnis zwischen METRO und dem Auftraggeber gelten  insbesondere die Ziffern 3 bis 10 dieser AGB fort. METRO ist demnach ab dem Stichtag berechtigt,  vom Auftraggeber die mit H.d vereinbarte Vergütung zu verlangen, soweit der  Auftraggeber die Vergütung nicht bereits im Voraus an H.d entrichtet hat.  METRO verpflichtet sich im Gegenzug, dafür Sorge zu tragen, dass dem  Auftraggeber die vertragsgegenständlichen Dienste durch H.d erbracht werden.  METRO stellt den Auftraggeber ferner von allen Vergütungsansprüchen seitens  H.d in Bezug auf diese ab dem Stichtag erbrachten Dienste frei.
   Der Auftraggeber erwirbt ab dem Stichtag von METRO das Recht, die Dienste  von H.d zu beziehen (ähnlich einem digitalen Gutschein). Die tatsächliche  Erbringung der Dienste erfolgt weiterhin durch H.d in eigenem Namen. Insoweit  behalten diese AGB zwischen dem Auftraggeber und H.d ihre Gültigkeit; die  Vergütungspflicht gegenüber H.d entfällt jedoch ab dem Stichtag nach Ziffer 10.2 dieser AGB. Ferner behalten  auch die Datenschutzerklärung von H.d und ggf. die geschlossene Vereinbarung  zur Auftragsverarbeitung zwischen H.d und dem Auftraggeber unverändert ihre  Gültigkeit.
   Das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und H.d endet automatisch,  wenn das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und METRO beendet wird,  und umgekehrt. Dies gilt auch im Falle einer Kündigung eines der beiden  Vertragsverhältnisse nach Ziffer 11.3, ohne dass es für das jeweils andere Vertragsverhältnis eines  Kündigungsgrundes bedarf.
   Um die ordnungsgemäße Abrechnung durch METRO zu ermöglichen, verpflichtet  sich H.d gegenüber dem Auftraggeber, die für die Vertragserfüllung durch  METRO erforderlichen Vertragsdaten gemäß Anlage Vertragsdaten, einschließlich  personenbezogenen Daten, an METRO zu übermitteln. Rechtsgrundlage hierfür ist  die Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung (Artikel 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO)  durch METRO.

1. Anwendungsbereich

1.1. H.d erbringt die Dienste und weitere Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Vertragsbedingungen („AGB“).

1.2. H.d erbringt die Dienste ausschließlich gegenüber Auftraggebern die keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.

1.3. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn H.d diese nicht ausdrücklich zurückweist und/oder trotz Kenntnis der entgegenstehenden und/oder abweichenden Bedingungen des Auftraggebers Dienste und/oder Leistungen ohne Vorbehalt erbringt.

2. Umfang der Dienste

2.1. Die Dienste umfassen die folgenden Leistungen der H.d während der Laufzeit des Vertrags:

(a) H.d räumt dem Auftraggeber über das Internet den Zugriff auf die Software-as-a-Service-Lösung Cockpit ein, die es dem Auftraggeber ermöglicht, bei Nutzung bestimmter Kassensysteme von Kassensystembetreibern, die mit H.d kooperieren („Kassensystembetreiber“), Daten aus den Kassensystemen oder andere, durch den Auftraggeber selbst zur Verfügung gestellte Daten zu visualisieren („Cockpit-Software“), siehe im Einzelnen Ziffer 4.

(b) H.d bietet dem Auftraggeber ferner an, in der Cockpit-Software bestimmte Prognosen (bspw. für zukünftige Umsätze, Errechnung des Break-Evens) zu erstellen, wobei unter Umständen die vorhandenen Daten aus dem Kassensystem des Auftraggebers sowie durch den Auftraggeber in die Cockpit Software eingegebene Daten mit Daten aus Quellen Dritter angereichert werden („Predictions“), siehe im Einzelnen Ziffer 5.

2.2 H.d kann weitere Leistungen gegenüber dem Auftraggeber erbringen, insbesondere hinsichtlich der Einrichtung und Nutzung der Cockpit-Software (die „Beratungsleistungen“), siehe im Einzelnen Ziffer 6.

2.3. H.d kann dem Auftraggeber weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Cockpit-Software und/oder den Predictions anbieten, deren Umfang jeweils mit dem Auftraggeber abgestimmt wird und die jeweils zu den Bedingungen dieser AGB erbracht werden.

2.4. Zur teilweisen Refinanzierung seiner Kosten für die Dienste behält sich H.d das Recht vor, im Rahmen der Zurverfügungstellung der Cockpit Sofware kommerzielle Werbung darzustellen. H.d wird sicherstellen, dass das Ausmaß und Frequenz der werblichen Darstellung dem eigentlichen Zweck des Dienstes nicht entgegenstehen.

2.5. Die Dienste werden dem Auftraggeber als Software-as-a-Service-Lösung nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung gestellt. Die Zurverfügungstellung der Cockpit-Software erfolgt über eine von H.d betriebene Website wie in der Leistungsbeschreibung der Cockpit-Software dargestellt. H.d teilt dem Auftraggeber die Zugangsdaten für die Cockpit-Software in Textform mit.

2.6. Die in den Diensten erstellten Ergebnisse einschließlich der Predictions sind ausschließlich für den eigenen internen geschäftlichen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist dem Auftraggeber nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung von H.d gestattet, es sei denn der Auftraggeber ist gesetzlich oder durch die Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde zur Herausgabe der Daten verpflichtet.

2.7. H.d räumt dem Auftraggeber an der Cockpit-Software ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf den in der Leistungsbeschreibung genannten Zweck und die Dauer dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht ein.

2.8. H.d kann die Dienste und weiteren Leistungen an den Stand der Technik und technische Entwicklungen oder Notwendigkeiten nach billigem Ermessen anpassen, soweit sich hieraus keine Abweichungen zum vereinbarten Leistungsaumfang zu Lasten des Auftraggebers ergeben.

3. Pflichten des Auftraggebers

3.1. Dem Auftraggeber obliegt es, die Systemvoraussetzungen zu erfüllen, die eine Nutzung der Cockpit-Software auf einem marktüblichen Internet-Browser ermöglichen. H.d ist nicht verantwortlich für die Zurverfügungstellung eines Internet-Browsers, einer Internetverbindung oder für weitere Infrastruktur, die dem Auftraggeber den Zugang zur Cockpit-Software ermöglicht.

3.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die bei Vertragsschluss angegebenen Geschäfts- und Kontaktdaten während der Vertragslaufzeit stets aktuell zu halten und H.d jede Änderung unverzüglich in Textform mitzuteilen. Der Auftraggeber trägt ferner Sorge dafür, dass die H.d mitgeteilte E-Mail-Adresse regelmäßig abgerufen wird, um vertragsrelevante Informationen zu erhalten.

3.3. Zugangsdaten, die der Auftraggeber von H.d erhält, wird der Auftraggeber vor dem Zugriff unberechtigter Dritter schützen; Dritten darf ferner kein Zugriff auf die Cockpit-Software eingeräumt werden. Der Auftraggeber informiert H.d unverzüglich, sollte der Auftraggeber den begründeten Verdacht oder Kenntnis über einen möglichen Missbrauch der überlassenen Zugangsdaten haben. H.d ist in diesem Fall berechtigt, die Zugangsdaten des Auftraggebers zur Cockpit-Software vorübergehend bis zur Ausräumung des Missbrauchsverdachts zu sperren. Sollte ein tatsächlicher Missbrauchsfall vorliegen, ist H.d berechtigt, die Zugangsdaten dauerhaft zu sperren und dem Auftraggeber andere Zugangsdaten zuzuweisen.

3.4. Der Auftraggeber wird die übertragenen Daten, die vom Kassensystembetreiber stammen, auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Korrektheit hin überprüfen. Sollten dem Auftraggeber Unregelmäßigkeiten auffallen, wird er sich unverzüglich an seinen Kassensystembetreiber wenden. Bis zur Behebung der unrichtigen Übermittlung muss der Auftraggeber davon ausgehen, dass jegliche Predictions nicht korrekt berechnet wurden.

3.5. H.d räumt dem Auftraggeber das Recht zum Zugang zur Cockpit-Software ein, ohne dass der Auftraggeber hierfür eine über die in diesen AGB vorgesehenen Leistungen des Auftraggebers hinausgehende Vergütung schuldet. Die Nutzung ist nur für den eigenen internen geschäftlichen Gebrauch des Auftraggebers gestattet. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Cockpit-Software nicht in rechtswidriger Art und Weise oder für rechtswidrige Zwecke zu verwenden.

4. Besondere Bestimmungen Cockpit-Software

4.1. Ein Zugriff auf die Cockpit-Software oder Ihre Nutzung durch den Auftraggeber für Dritte oder andere Zwecke ist nicht gestattet. Insbesondere erhält der Auftraggeber nicht das Recht, die Cockpit-Software zu vervielfältigen, Dritten zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen, die Cockpit-Software zu disassemblieren oder sonst zu ändern.

4.2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einem Dritten Nutzungsrechte an der Cockpit-Software einzuräumen. Insbesondere ist dem Auftraggeber eine Weitergabe der mitgeteilten Zugangsdaten zu der Cockpit Software ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von H.d auch während der Vertragslaufzeit nicht gestattet.

4.3. Der Auftraggeber ist für die Anbindung seines Kassensystems an die Cockpit-Software verantwortlich.

4.4 Die Anbindung des Kassensystems an die Cockpit Software wird erst vollzogen, wenn der Auftraggeber die „Anweisung zur Datenübermittlung“ akzepiert hat. Danach werden Daten aus dem Kassensystem automatisch in die Cockpit-Software übermittelt.

4.5. Der Auftraggeber räumt H.d die Befugnis ein, alle von den Kassensystembetreibern des Auftraggebers über die Anbindung des Kassensystems mit der Cockpit-Software oder per Eingabe in der Cockpit Software durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten („Daten“) speichern, analysieren und für Auswertungszwecke nutzen darf. Die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) und anderer Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten bleiben hiervon unberührt.

4.6. Der Auftraggeber räumt H.d zudem die Befugnis ein, die Daten aus den Kassensystemen des Auftraggebers mit weiteren Daten (etwa aus öffentlich zugänglichen Quellen Dritter (wie z.B. Bewertungsportalen und Sozialen Medien) oder anderen, für H.d zugänglichem Datenquellen) anzureichern, zu kombinieren und nach freiem Ermessen von H.d für eigene Zwecke auszuwerten sowie diese Auswertungen an Dritte (insbesondere, aber nicht ausschließlich, solche, die in die (Weiter-)Entwicklung und den Betrieb der Cockpit Software als Subdienstleister miteingebunden sind sowie Partnerunternehmen von H.d, die digitale Lösungen oder anderweitige Dienstleistungen für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers anbieten) weiterzugeben und diesen zugänglich zu machen.

4.7. Daten aus der Cockpit Software werden nicht an den Kassensystembetreiber zurückübertragen.

4.8. Auch nach einer Kündigung kann H.d die Daten und die damit erzielten Auswertungsergebnisse weiter unbeschränkt nutzen. Die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) und anderer Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten bleiben hiervon unberührt.

5. Besondere Bestimmungen Predictions

5.1. Die in der Cockpit Software erstellten Predictions stellen stets nur Wahrscheinlichkeiten auf Grundlage der analysierten Daten dar und treten nicht mit Sicherheit ein. Sie sollten daher nicht als alleinige Grundlage für geschäftliches Handeln verwendet werden.

5.2. Predictions sind zum Teil mit weiteren Daten Dritter angereichert („Drittdaten“). Diese Drittdaten enthalten allgemeine statistische Angaben wie z.B. Wetterdaten, die ihrerseits widerum nur auf Wahrscheinlichkeitswerten basieren. Diese Drittdaten werden automatisch von der Cockpit Software erfasst und in die Berechnung der Predictions einbezogen; H.d ist weder in der Lage noch dazu verpflichtet, die Drittdaten auf Richtigkeit und Plausibilität zu prüfen.

6. Besondere Bestimmungen für Beratungsleistungen

6.1. H.d kann dem Auftraggeber Beratungsleistungen anbieten, insbesondere zur Einrichtung der Cockpit-Software (beispielsweise zu Schnittstellen mit dem Kassensystembetreiber), zur bestmöglichen langfristigen Nutzung der Cockpit-Software und dazu, wie die Cockpit-Software idealerweise mit dem Geschäftsbetrieb des Auftraggebers interagieren kann. Beratungsleistungen können ferner die Empfehlung weiterer Dienste und Softwarelösungen beinhalten, die die Cockpit-Software ergänzen können.

6.2. H.d kann ferner Beratungsleistungen vermitteln, die unmittelbar von Partnerunternehmen von H.d erbracht werden. Die Anlage zu diesen AGB enthält eine Übersicht, aus der hervorgeht, welches Partnerunternehmen die Beratungsleistungen am Sitz des Auftraggebers erbringt. Der Vertrag über von diesen Unternehmen vermittelte Beratungsleistungen kommt jeweils direkt zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande.

6.3. H.d sichert dem Auftraggeber keine bestimmte Qualität oder Verfügbarkeit der Beratungsleistungen von Partnerunternehmen zu.

7. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

7.1. Der Vertrag kommt entweder direkt im Verkaufsprozess durch elektronische Unterschrift des Auftraggebers oder ansonsten durch Annahme des Angebots des Auftraggebers auf Abschluss eines Vertrags über die Dienste durch H.d zustande, indem der Auftraggeber sich online unter der Adresse https://cockpit.app.hd.digital registriert. Die Annahme erfolgt in diesem Falle nachdem der Auftraggeber die Übermittlung der Daten aus seinem Kassensystem gemäß Ziffer 3 und Ziffer 4 erfolgreich vollzogen hat, durch Beginn der Leistungserbringung durch H.d.

7.2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann durch den Auftraggeber jederzeit, von H.d mit einer Frist von zwei (2) Wochen gekündigt werden.

7.3. Kündigungen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

7.4. Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber gegen eine Verpflichtung aus den Ziffern 3.1, 4, oder 9.2 verstößt.

7.5. Nach Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, wird H.d sämtliche im Rahmen der Vertragsbeziehung durch den Auftraggeber auf dem Speicherplatz gespeicherten personenbezogenen Daten innerhalb von dreißig (30) Tagen löschen, sofern der Auftraggeber die Löschung nicht über die Software selbst vornimmt und sofern keine rechtliche Verpflichtung für H.d besteht, die personenbezogenen Daten länger zu speichern. In diesem Fall wird H.d die personenbezogenen Daten nach Ablauf der entsprechenden Aufbewahrungsfrist löschen.

8. Gewährleistung und Haftung, Freistellung

8.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit durch H.d, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet H.d unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Das gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch H.d, seinen gestzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet H.d auch für (einfach) fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet H.d nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten bzw. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist, soweit kein Fall von Ziffer 8.1 vorliegt, begrenzt auf den bei Vertragsschluss typisch vorhersehbaren Schaden. Eine anderweitige Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit, soweit kein Fall von Ziffer 8.1 vorliegt ist ebenso wie eine verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere wegen anfänglichen Mängeln von Mietsachen, ausgeschlossen.

8.3. Soweit H.d im Ausnahmefall eine Garantie übernommen hat, haftet H.d nach den Vorschriften dieser Garantie und hilfsweise nach den gesetzlichen Vorschriften; die Ziffern 8.1 bis 8.2 finden auf die Haftung aus einer solchen Garantie keine Anwendung.

8.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit anwendbar, bleibt von den Ziffern 8.1 bis 8.3 unberührt

8.5. Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffern 8.1 bis 8.4 finden auf Erfüllungsgehilfen, gesetzliche Vertreter und Partnernunternehmen von H.d entsprechende Anwendung.

8.6. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der Daten verantwortlich und versichert, über die notwendigen Rechte für die Daten zu verfügen, insbesondere in Hinblick auf die Nutzung durch H.d gemäß Ziffer 4.6 bis Ziffer 4.8. Die notwendigen Rechte schließen sämtliche erforderlichen Einwilligungen Betroffener sowie Nutzungs- und Verwertungsrechte ein.

9. Datenschutz, Geheimhaltung

9.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste ist Gegenstand der Datenschutzerklärung, die jederzeit auf der in der Leistungsbeschreibung der Cockpit-Software angegebenen Website abgerufen werden kann.

9.2. Sofern H.d personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, findet die diesen AGB beigefügte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung Anwendung. Innerhalb der Cock-Software werden vor allem Mitarbeiterdaten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet. Der Personenbezug ergibt sich aus der konkreten Zuordnung von gebuchten Umsätzen des einzelen Mitarbeiter im angeschlossenen Kassensystem. Mit der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten kann die Peformance jeder einzenen erfassten Mitarbeiter dargestellt werden (z.B. Leistung insgesamt, Verkaufsstärken in Form höherer Bons, optimale Einsatzzeiten).

9.3. Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen auch nach Ende der Vertragslaufzeit Dritten nicht zugänglich zu machen und nicht für andere, dem Vertrag nicht dienende Zwecke zu verwenden. Als vertraulich gelten alle Informationen über alle dem Auftraggeber zugänglich gemachten technischen Informationen und Know-how sowie sonstige Informationen, die von einer der beiden Parteien als vertraulich gekennzeichnet werden und wirtschaftlichen Wert besitzen. Dies schließt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausdrücklich mit ein.

9.4. Die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen, die ohne Verstoß gegen Ziffer 9.3 einer Partei der jeweils anderen Partei oder öffentlich bekannt geworden oder bereits bekannt sind, oder die aufgrund gesetzlicher, richterlicher oder behördlicher Anordnung Dritten zugänglich zu machen sind oder im Rahmen eines beabsichtigten Unternehmenskaufs durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte in Augenschein genommen werden.

10. Vergütung


10.1 Die Bepreisung der  Dienste der Cockpit Software ist in einer gesonderten Preisliste  geregelt.


10.2 Die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung  an H.d. entfällt, sofern der Auftraggeber das Recht auf die Erbringung der  Dienste durch H.d von einem von H.d bestimmten Partnerunternehmen erworben  hat.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1. H.d kann einzelne oder alle Leistungen, die H.d im Rahmen dieses Vertrages schuldet, insbesondere die Dienste, durch Unterauftragnehmer erbringen. H.d ist berechtigt, diesen Vertrag auf verbundene Unternehmen (i.S.v. §§ 15 ff. AktG) zu übertragen, sofern dies keine unangemessene Härte gegenüber dem Auftraggeber darstellt. Dabei  kann auch eine Aufteilung der Rechte und/oder Pflichten auf das  Partnerunternehmen und H.d erfolgen, sofern der Auftraggeber hierdurch nicht  schlechter gestellt wird. Nicht als unangemessene Härte oder  Schlechterstellung gilt bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggeber  das Anfallen von gesetzlicher Mehrwertsteuer im Sitzland des Auftraggebers.

11.2. H.d kann diese AGB nach vorheriger Ankündigung, einschließlich der beabsichtigten Änderungen, gegenüber dem Auftraggeber ändern. H.d kann Änderungen der AGB nur in einem Umfang vornehmen, der für den Auftraggeber zumutbar ist, die Änderungen nicht die wesentlichen Vertragspflichten (vgl. Ziffer 8.2) betreffen oder der Auftraggeber durch die Änderung insgesamt nicht schlechter gestellt wird. Der Auftraggeber kann einer Änderung der AGB innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Sofern der Auftraggeber der Änderung der AGB nicht oder nicht fristgemäß widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung der AGB als erteilt. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wird H.d den Auftraggeber bei Mitteilungen zu Änderungen der AGB jeweils hinweisen.

11.3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags davon nicht berührt. Beruht die Fehlerhaftigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in diesem Vertrag.

11.4. Der Vertrag und alle Ansprüche und Rechte aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und sind nach Maßgabe deutschen Rechts auszulegen und durchzusetzen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Düsseldorf.

11.5. Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, seinem Zustandekommen oder seiner Durchführung Düsseldorf.

Folgende  Daten überträgt H.d an METRO:    Erstellungsdatum;  Personenkonto: interessiert sich für die Metro-Mitgliedschaft;  Kontobezeichnung; Personenkonto: E-Mail; Telefon; Personenkonto: Mobil;  Unverified Mobile, Einrichtung: Kontoname; Establishment Street,  Postleitzahl, Stadt

AUFTRAGSVERARBEITUNG

Mit Bestätigung der obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird zwischen Auftraggeber („Verantwortlicher“), und H.d („Auftragsverarbeiter“), gemeinsam auch bezeichnet als „Parteien“, einzeln als „Partei“, zugleich nachfolgende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung („AV“) geschlossen.

Präambel

Im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit und entsprechend der obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhält der Auftragsverarbeiter von dem Verantwortlichen personenbezogene Daten, für die dieser verantwortlich ist. Die Parteien vereinbaren die Regelungen in dieser AV, um den datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Parteien gemäß dem europäischen Datenschutzrecht, insbesondere der Europäischen Datenschutz Grundverordnung (Art. 28 DSGVO) zu genügen.

1. Definitionen

1.1 Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („Betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann (nachfolgend „Daten“).

1.2 Datenverarbeitung im Auftrag ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten durch den Auftragsverarbeiter im Auftrage des Verantwortlichen.

2. Gegenstand und Inhalt des Auftrages

2.1 Gegenstand und Dauer des Auftrages

Die Einzelheiten und die Dauer des Auftrages ergeben sich aus obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.2 Art der Daten

  • Personenstammdaten von Kunden (z.B. Name, Nachname, Geburtsdatum)
  • Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Adresse)
  • Mitarbeiterdaten (z.B. Name des Kellners, Einsatzzeiten)

2.3 Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten

Der Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen näher beschrieben.

2.4 Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten

Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen näher beschrieben.

2.5 Kategorie der Betroffenen

  • Kunden des Auftraggebers (sowie deren Mitarbeiter)
  • Lieferanten des Auftraggebers (sowie deren Mitarbeiter)
  • Mitarbeiter des Auftraggebers

2.6 Technische und organisatorische Maßnahmen

(a) Der Auftragsverarbeiter wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er wird technische und organisatorische Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des Verantwortlichen treffen, die den Anforderungen des Art. 32 DSGVO genügen. Der Auftragsverarbeiter hat technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherstellen. Dem Verantwortlichen sind diese technischen und organisatorischen Maßnahmen bekannt und er trägt die Verantwortung dafür, dass diese für die Risiken der zu verarbeitenden Daten ein angemessenes Schutzniveau bieten.

(b) Der Auftragsverarbeiter gewährleistet, ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung einzusetzen.

(c) Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, den Verantwortlichen vor Aufnahme der Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen dieses Vertrags zu ermöglichen, die Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen auch vor Ort zu überprüfen. Das Auditrecht des Verantwortlichen nach Ziffer 2.10 bleibt hiervon unberührt.

2.7 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, Recht auf Datenübertragbarkeit und Widerspruchsrecht

(a) Die Rechte der durch den Datenumgang beim Auftragsverarbeiter Betroffenen Personen, insbesondere auf Berichtigung, Löschung und Sperrung, auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch werden gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht. Er ist allein verantwortlich für die Wahrung dieser Rechte.

(b) Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, im Rahmen seiner Tätigkeit für den Verantwortlichen an ihn gerichtete Ersuchen Betroffener Personen zur sachgerechten Bearbeitung unverzüglich an den Verantwortlichen weiterzuleiten. Sofern Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter gemeinschaftlich nach außen als Verantwortliche auftreten, ist der Auftragsverarbeiter berechtigt, dieses Ersuchen selbstständig zu beantworten.

(c) Der Auftragsverarbeiter ist ferner verpflichtet, den Verantwortlichen mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei zu unterstützen, seiner Pflicht zur Beantwortung der oben genannten Rechte Betroffenen Personen nachzukommen.

(d) Der Auftragsverarbeiter hat nach Weisung des Verantwortlichen Daten unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von fünf (5) Tagen zu berichtigen, zu sperren und/oder zu löschen und den Auftragsverarbeiter hierüber in dieser Frist zu informieren.

2.8 Pflichten des Auftragsverarbeiters

(a) Im Rahmen der Auftragsverarbeitung darf deer Auftragsverarbeiter Daten nur im Rahmen des Auftrages und der dokumentierten Weisungen des Verantwortlichen erheben, verarbeiten und nutzen. Die Regelungen in den obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffend einer eigenverantwortlichen Verabeitung der Daten durch den Auftragsverarbeiter bleiben unberührt.

(b) Der Auftragsverarbeiter hat die Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen i.S.v. Ziffer 2.6 dieser AV in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren und zu dokumentieren und auf Verlangen vorzulegen.

(c) Beim Auftragsverarbeiter ist als Kontaktperson für Datenschutz der Datenschutzbeauftragte benannt. Dieser ist unter privacy@hd.digital zu erreichen.

(d) Der Auftragsverarbeiter ist verantwortlich für die Wahrung der Vertraulichkeit. Alle Personen beim Auftragsverarbeiter, die befugt sind, auf die Daten des Verantwortlichen zuzugreifen, müssen zur Vertraulichkeit verpflichtet werden oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, und müssen über die sich aus dieser AV ergebenden besonderen Datenschutzpflichten sowie die bestehenden Weisungen und Zweckbindungen belehrt werden. Der Auftragsverarbeiter wird diese Verpflichtungen schriftlich dokumentieren und auf Verlangen des Verantwortlichen vorlegen.

2.9 Begründung von Unterauftragsverhältnissen

(a) Die Begründung von Unterauftragsverhältnissen ist gestattet. Der Auftragsverarbeiter informiert vorab den Verantwortlichen über entsprechende Änderung. Der Verantwortliche hat ein Recht zum Einspruch.

(b) Der Auftragsverarbeiter hat im Falle einer Beauftragung von anderen Auftragsverarbeitern vertraglich sicherzustellen, dass die nach dieser AV vereinbarten Verpflichtungen des Auftragsverarbeiters auch entsprechend für den anderen Auftragsverarbeiter gelten.

(c) Der Auftragsverarbeiter hat vorab und regelmäßig während der Dauer des Unterauftragsverhältnisses die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen der anderen Auftragsverarbeiter zum Schutz der Daten zu kontrollieren, die dieser getroffen hat. Die Weiterleitung von Daten ist erst zulässig, wenn der andere Auftragsverarbeiter die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zumindest entsprechend den Vorgaben dieser AV implementiert hat.

(d) Der Auftragsverarbeiter haftet in vollem Umfang für die von ihm beauftragten Unterauftragnehmer.

2.10 Auditrecht des Verantwortlichen

Der Verantwortliche ist berechtigt, die Einhaltung der anwendbaren Datenschutzvorschriften und der AV während der üblichen Geschäftszeiten zu überprüfen. Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, dem Verantwortlichen innerhalb einer angemessenen Frist alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Kontrolle vernünftigerweise erforderlich sind. Soweit nach Ansicht des Verantwortlichen ein Audit vor Ort beim Auftragsverarbeiter erforderlich ist, sichert der Auftragsverarbeiter zu, dass der Verantwortliche für die Durchführung des Audits Zugang zu den Büroräumen des Auftragsverarbeiters und eine Einsichtnahme vor Ort in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme erhält. Der Verantwortliche ist berechtigt, die Prüfung durch einen im Einzelfall zu benennenden Dritten (Prüfer) durchführen zu lassen. Der Verantwortliche hat die Durchführung eines solchen Audits mit einer Frist von mindestens zwanzig (20) Werktagen im Voraus in Textform anzukündigen. Die Kosten für die Durchführung des Audits sowie die anfallenden Kosten beim Auftragsverarbeiter zu marktüblichen Tagessätzen trägt der Verantwortliche.

2.11 Mitteilungen bei Verstößen des Auftragsverarbeiters

(a) Der Auftragsverarbeiter meldet dem Verantwortlichen unverzüglich, spätestens innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach entsprechender Entdeckung alle Fälle, in denen durch den Auftragsverarbeiter oder die bei ihm beschäftigten Personen oder Unterauftragnehmer Verstöße gegen die Vorschriften zum Schutz von Daten des Verantwortlichen oder gegen die in dieser AV getroffenen Festlegungen vorgefallen sind.

(b) Dem Verantwortlichen sind alle Vorfälle des Abhandenkommens oder der unrechtmäßigen Übermittlung oder Erlangung von Daten durch Dritte unabhängig von der Verursachung mitzuteilen. Der Auftragsverarbeiter hat im Benehmen mit dem Verantwortlichen angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten sowie zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für Betroffene Personen zu ergreifen. Soweit den Verantwortlichen Benachrichtigungspflichten treffen, hat der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen bei der Erfüllung dieser Pflichten zu unterstützen.

2.12 Weisungen durch den Verantwortlichen

(a) Die Verarbeitung von Daten des Verantwortlichen durch den Auftragsverarbeiter erfolgt ausschließlich im Rahmen der AV und der speziellen vom Auftragsverarbeiter dokumentierten Einzelweisungen durch den Verantwortlichen.

(b) Der Auftragsverarbeiter hat (Einzel-)Weisungen über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung unverzüglich zu befolgen, oder, falls anwendbar, innerhalb der durch den Verantwortlichen gesetzten Frist.

(c) Der Auftragsverarbeiter wird den Verantwortlichen unverzüglich darauf aufmerksam machen, wenn eine vom Verantwortlichen erteilte Weisung nach Meinung des Auftragsverarbeiters gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. Der Auftragsverarbeiter ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch eine verantwortliche Person beim Verantwortlichen bestätigt oder geändert wird.

2.13 Löschung nach Beendigung des Auftrages

Unbeschadet entgegenstehnder Regelungen in obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat der Auftragsverarbeiter nach Abschluss der vertraglichen Arbeiten auf Verlangen des Verantwortlichen Daten, die er für den Verantwortlichen verarbeitet hat, dem Verantwortlichen auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung durch den Verantwortlichen datenschutzgerecht zu vernichten bzw. nach dem Stand der Technik sicher zu löschen. Ein Zurückbehaltungsrecht wird hinsichtlich der Unterlagen, Daten, Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen, sofern nicht das Recht der Europäischen Union oder eines EU Mitgliedsstaates eine Speicherung der Daten verlangt.

3. Weitere Pflichten des Auftragsverarbeiters

3.1 Der Auftragsverarbeiter verwendet die zur Datenverarbeitung überlassenen Daten nur für die in diesem AV sowie den obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Zwecke. Kopien oder Duplikate ohne Wissen und ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verantwortlichen dürfen nicht erstellt werden, sofern dies nicht nach den in der AV beauftragten Leistungen geschuldet ist. Der Auftragsverarbeiter sichert zu, dass die von ihm für den Verantwortlichen verarbeiteten Daten von sonstigen Datenbeständen getrennt werden. Eine Übermittlung von Daten des Verantwortlichen durch den Auftragsverarbeiter an Dritte erfolgt nicht ohne schriftliche Zustimmung des Verantwortlichen.

3.2 Der Auftragsverarbeiter wird den Verantwortlichen in angemessenem Umfang bei der Verteidigung gegen Ansprüche unterstützen, die auf einer angeblichen oder tatsächlichen Verletzung datenschutzrechtlicher Anforderungen beruhen. Der Verantwortliche wird seinerseits Beschwerden von Betroffenen Personen im Rahmen der datenschutzrechtlichen Verantwortung des Verantwortlichen in angemessener Form nachgehen und Beschwerden von Betroffenen Personen bearbeiten.

3.3 Der Auftragsverarbeiter erkennt an, dass Auskünfte an Betroffene Personen aufgrund eines Auskunftsanspruchs ausschließlich über den Verantwortlichen bzw. einen vom Verantwortlichen Bevollmächtigten erteilt werden. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, dem Verantwortlichen die hierzu erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und den Verantwortlichen zu unterstützen. Sofern der Auftragsverarbeiter selbst auch als Verantwortlicher nach außen auftritt, kann dieser Anfragen auch entsprechend selbst beantworten und den Verantwortlichen entsprechend hierüber informieren.

3.4 Der Auftragsverarbeiter hat den Verantwortlichen bei der Erstellung erforderlicher Verfahrensverzeichnisse zu unterstützen, soweit anwendbar.

3.5 Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen bei der Ausführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen, wenn eine Art der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben wird.

3.6 Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, dem Verantwortlichen das Ergebnis von Prüfungen der Datenschutzaufsichtsbehörden unverzüglich bekannt zu geben, soweit diese mit dieser AV in Zusammenhang stehen. Der Auftragsverarbeiter wird den Verantwortlichen über Beanstandungen der Datenschutzaufsichtsbehörden informieren, die sich auf den Verantwortungsbereich des Auftragsverarbeiters beziehen und wird festgestellte Beanstandungen beheben, soweit gesetzlich erforderlich.

4. Haftung

4.1 Für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen Personen ist der Verantwortliche verantwortlich.

4.2 Der Auftragsverarbeiter ist abweichend von Ziffer 4.1 verantwortlich für Ansprüche Betroffener aufgrund von Verstößen gegen die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder die Bestimmungen der AV.

4.3 Die zwischen den Parteien in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Haftungsregelung findet auch auf diese Auftragsverarbeitung Anwendung, es sei etwas anderes wurde ausdrücklich vereinbart.

5. Schlussbestimmungen

5.1 Der Verantwortliche hat den Auftragsverarbeiter unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er bei der Prüfung Fehler oder Unregelmäßigkeiten in der Verarbeitung der Daten durch den Auftragsverarbeiter feststellt.

5.2 Diese AV kann unter denselben Bedingungen wie die obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeändert und gekündigt werden.

5.3 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AV beeinträchtigt die Wirksamkeit der AV im Übrigen nicht. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.

5.4 Die AV unterliegt demselben Recht wie obige Allgemeine Geschäftsbedingungen.

5.5 Im Falle von Widersprüchen zwischen der AV und anderen Verträgen zwischen den Parteien gehen die Bestimmungen dieser AV vor.